1. Geltungsbereich/ Vertragsabschluss

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der e-bility GmbH (im Folgenden „e-bility“) mit Unternehmern (im Folgenden „Käufer“). Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail oder Fax) vereinbart ist.

Die Angebote von e-bility sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer bzw. mit der Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.

 

2. Preise/ Versandkosten 

Es gelten die jeweils aktuellen Produktsortimente und Bezugskonditionen, die am Tag des Bestelleingangs Gültigkeit haben.

Preisänderungen der im Kaufvertrag angegebenen Preise sind zulässig, wenn e-bility nach Vertragsabschluss den Listenpreis ändert. In diesem Fall kann e-bility den Kaufpreis entsprechend der Änderung anpassen. Dies gilt sinngemäß auch für eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 5%, kann der Käufer durch Erklärung in Textform binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung von e-bility über die Preisänderung vom Vertrag zurücktreten.

Anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, sofern nicht versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.

 

3. Änderungsvorbehalt

e-bility behält sich technische Änderungen innerhalb des Qualitätstoleranzbereiches sowie handelsübliche Abweichungen vor; Abbildungen und Beschreibungen können insoweit
von der gelieferten Ware abweichen.

 

4. Zahlung, Verpackung und Versand/Gefahrenübergang

Verpackungskosten sowie Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.

e-bility ist berechtigt, per Vorkasse zu liefern. Rechnungen sind grundsätzlich sofort ohne Abzug fällig. Eine Skontogewährung erfolgt nur dann und nur insoweit, wie sie Inhalt des Angebotes von e-bility ist. Sofern durch e-bility eine Zielgewährung erfolgt, sind die Angaben auf der Rechnung maßgeblich. Ein etwaiger Skontoabzug wird vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet.

Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

 

5. Annahme- und Zahlungsverzug / Zahlungseinstellung / Insolvenzantrag 

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist e-bility berechtigt, für den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. e-bility kann im Übrigen von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt e-bility Schadensersatz, so beträgt dieser bei Neufahrzeugen 15% des Bruttokaufpreises, bei Gebrauchtfahrzeugen 10% des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn e-bility einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Überschreitet der Käufer eine gesetzte Zahlungsfrist, fallen Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank an. Zusätzlich wird eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € erhoben. e-bility bleibt die Geltendmachung weiteren
Verzugsschadens vorbehalten; nach Eintritt des Verzuges ist e-bility berechtigt, für jedes Mahnschreiben einen pauschalierten Aufwandsersatz in Höhe von 15,00 € geltend zu machen.

 

6. Lieferung und Lieferzeit

Lieferungen erfolgen ab Werk, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Von e-bility in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

e-bility kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen e-bility gegenüber nicht nachkommt.

e-bility haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstillstand infolge Pandemie, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die e-bility nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse e-bility die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sondern über einen Zeitraum von sechs Monaten besteht, ist e-bility zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber e-bility vom Vertrag zurücktreten.

e-bility ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, e-bility erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Gerät e-bility mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der e-bility auf Schadensersatz nach Maßgabe Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

 

7. Mängelanzeige / Gewährleistung  

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. 

Ist der Käufer Vollkaufmann, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen und e-bility Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb von fünf Tagen ab Anlieferung – schriftlich anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an e-bility. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Beanstandungen bezüglich eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung.

e-bility bietet keine Gewährleistung für Mängel, die auf dem unsachgemäßen Umgang mit der Ware (z. B. unberechtigte Öffnung der Geräte) oder Hardware- bzw. Softwaremodifikationen beruhen.

Der Käufer verpflichtet sich, seine Kunden über die v.g. Haftungsbeschränkungen zu informieren und diese Regelungen mittels AGB, soweit zulässig, entsprechend weiterzugeben.

Bei Rücklieferung der Ware wegen eines behaupteten Mangels an e-bility muss der Lieferung eine genaue Fehlerbeschreibung beiliegen. Des Weiteren ist die Ware inklusive Zubehör (z.B. Akku, Ladegerät) in ordnungsgemäßer und sicherer Verpackung zurückzusenden.

Andernfalls ist e-bility zur Geltendmachung von Schadensersatz, zur kostenpflichtigen Rücksendung oder In-Rechnung-Stellung des zur Fehlersuche notwendigen Mehraufwands berechtigt. Aus diesem Verstoß resultierende Verzögerungen gehen zu Lasten des Käufers bzw. Verursachers.

e-bility wird dem Käufer während der Gewährleistungsfrist für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Kaufgegenstandes erforderliche Aktualisierungen der mitgelieferten digitalen Elemente zur Verfügung stellen.

 

8. Haftung

e-bility haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben werden, haftet e-bility  auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet e-bility allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

e-bility haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). e-bility haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet e-bility im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Eigentumsvorbehalt 

Alle Lieferungen erfolgen sowohl unter einfachem als auch erweitertem Eigentumsvorbehalt, d. h. verlängertem und Kontokorrentvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von e-bility gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von e-bility.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware oder verarbeitete Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an e-bility zu deren Sicherung ab.

Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange e-bility diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung von e-bility, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt.

e-bility verpflichtet sich, die e-bility zustehende Sicherheit auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

10. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung  

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen Geschäften, auch der laufenden Geschäftsverbindung, durch den Käufer ist ausgeschlossen.

Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Geltendmachung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

11. Schlussbestimmungen 

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist dieser Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien Frankfurt am Main. e-bility ist jedoch berechtigt, den Käufer nach Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

1. Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen an die e-bility GmbH (nachfolgend: e-bility).

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher (i. S. d. § 13 BGB), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Präsentation der Waren im Shop stellt kein bindendes Angebot von e-bility auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Durch das Absenden der Shop-Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit e-bility allein maßgeblich an.

e-bility bestätigt den Eingang der Bestellung des Käufers durch die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung des Bestellungseingangs stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch e-bility dar. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung von e-bility.

 

3. Preise und Versandkosten

Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale und zuzüglich der gegebenenfalls bei Sperrgutartikeln angegebenen Versandkostenzuschläge.

Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren.

 

4. Lieferung, Zahlung, Fälligkeit und Verzug

Der Käufer kann die Artikel per Vorauskasse oder Online-Zahlungsverfahren (PayPal, Stripe) bezahlen.

e-bility behält sich das Recht vor, im Einzelfall ­bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Bei Zahlung per Vorauskasse hat der Käufer den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto von e-bility zu überweisen. Im Falle von Lagerware reserviert e-bility den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von 5 Kalendertagen. Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z. B. PayPal) ermächtigt der Käufer e-bility ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen. Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail an die vom Käufer angegebene Rechnungsadresse verschickt.

Falls eine im Onlineshop angegebene Lieferfrist für eine Ware auf Lager oder eine bei der Bestellung angegebene Lieferfrist für konfigurierte Ware von e-bility nicht eingehalten wird oder e-bility aus einem anderen Grund in Verzug gerät, kann der Käufer vom Kaufvertrag grundsätzlich erst dann zurücktreten, wenn er e-bility eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat und e-bility diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen hat. Ohne eine Nachfrist zu setzen, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn

1. e-bility die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
2. e-bility die Leistung bis zu einem ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder innerhalb einer ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Frist nicht bewirkt, obwohl der Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt hat, dass die termin- oder fristgerechte Lieferung für ihn wesentlich ist, oder sich dies auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände ergibt, oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Bei Lieferung einer Bestellung an einen zur Verfügung stehenden Standort zur Abholung benachrichtigt e-bility den Käufer in Textform (auch per Post oder E-Mail), sobald die Bestellung zur Abholung bereitsteht. Die Bestellung ist innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung bei dem vom Käufer ausgewählten Standort abzuholen (im Folgenden auch Abholfrist). Die Einhaltung der Abholfrist ist für e-bility aufgrund beschränkter Lagerkapazitäten und zur Minimierung von Lagerungskosten von wesentlicher Bedeutung. e-bility behält sich daher das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer die Abholfrist nicht einhält. Sollte e-bility vom Kaufvertrag zurücktreten, erhält der Käufer eine Gutschrift über den bezahlten Kaufpreis in der Form der ursprünglichen Bezahlung, sofern der Käufer den Kaufpreis nicht über einen Zahlungsdienst finanziert hat. Im letzteren Fall erfolgt die Rückabwicklung unmittelbar mit dem eingesetzten Zahlungsdienst. e-bility kann im Übrigen von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt e-bility Schadensersatz, so beträgt dieser bei Neufahrzeugen 15% des Bruttokaufpreises, bei Gebrauchtfahrzeugen 10% des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn e-bility einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Sämtliche von e-bility angegebenen Fristen für den Versand der Ware beginnen,

1. wenn die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder
2. wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrags.

Maßgeblich für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch e-bility an das Versandunternehmen bzw. die Benachrichtigung an den Käufer.

Ist im Onlineshop für Ware keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart, beträgt die Lieferfrist 6-8 Wochen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Der an den Käufer gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von e-bility.

 

6. Mängelrecht

Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstandes stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung losgelöst von einer etwaigen Garantie zu. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 7.

Soweit die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von e-bility enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die mit dem Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen von e-bility erwarten konnte, hat, so ist e-bility zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn e-bility aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. e-bility ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wird sie insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei neu hergestellten Waren, gerechnet ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

e-bility wird dem Käufer während der Gewährleistungsfrist für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Kaufgegenstandes erforderliche Aktualisierungen der mitgelieferten digitalen Elemente zur Verfügung stellen.

 

7. Haftungsbegrenzung

e-bility haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben werde, haftet e-bility auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet e-bility allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

e-bility haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). e-bility haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet e-bility im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2.) geregelt. Hier befindet sich zudem ein Muster-Widerrufsformular.

1. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
2. Gültigkeit
   Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
   Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
3. Ausübung des Widerrufs
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

   e-bility GmbH
   Dieselstraße 28
   53424 Remagen

   (Hinweis: Bitte beachten Sie die unter (4.) genannte, abweichende Rücksende-Anschrift für die Warensendung.)

   oder

   Fax: +49 (0) 2642 999 80-2999

   oder

   E-Mail: info@ebility.de

   mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

   Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4. Folgen des Widerrufs
   1. Standardversandware
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

      Sie haben die Ware(n) (im Fall von Produkt-Sets: alle Bestandteile des Produkt-Sets) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:

      RÜCKSENDEANSCHRIFT
      e-bility GmbH
      Konrad-Zuse-Ring 27
      53424 Remagen

      Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

      Bitte melden Sie die Rücksendung bei uns an, wir werden diese in die Wege leiten. Bitte sehen Sie von unfreien Rücksendungen ab.

      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

   2. Speditionsware
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

      Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 299€ innerhalb der europäischen Union geschätzt.

      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

      Ende der Widerrufsbelehrung.

 

9. Schlussbestimmungen

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen e-bility und dem Käufer findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Gegenüber dem Käufer gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Die e-bility GmbH ist weder zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, noch nimmt die e-bility GmbH an einem solchen Verfahren teil.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

e-bility GmbH
Dieselstraße 28
53424 Remagen
Deutschland
E-Mail: info@ebility.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen