Haftungsausschluss

§1 Führerschein

Hiermit bestätige ich, dass ich im Besitz einer gültigen deutschen Führerschein für die Klassen AM, A1, A2 oder B bin.

§2 Alkohol/Drogeneinfluss

Hiermit bestätige ich, im vollen Besitz meiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten zu sein, sowie nicht unter Medikamenten- oder Drogeneinfluss zu stehen, welche das Lenken eines Fahrzeuges beeinflussen.

§3 Identitätsprüfung

Zur Identitätsprüfung willige ich ein, meinen Führerschein und Personalausweis der e-bility GmbH bzw. ihren Partnern vor der Probefahrt zur Verfügung zu stellen.

§4 Nutzung der Kumpan Elektrorollermodelle

Ich bestätige darüber hinaus, dass ich auf eigenes Risiko fahre. Weiterhin verpflichte ich mich, den mir zur Probefahrt überlassenen Kumpan Elektroroller sorgsam zu behandeln, ihn nicht Dritten zu überlassen und mich an die deutsche Straßenverkehrsordnung zu halten.

§5 Haftung des Probefahrers

(1) Ich hafte gegenüber der e-bility GmbH und seinen Partnern für sämtliche schuldhaft verursachten Schäden (einschließlich Untergang, Abhandenkommen und Beschlagnahme), die vom Zeitpunkt der Übernahme bis zur Rückgabe des Kumpan Elektrorollers entstehen.
(2) Keine Haftung besteht für Schäden aufgrund des normalen Verschleißes. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung auf die Schäden, die nicht durch eine vereinbarte Fahrzeugversicherung abgedeckt sind.
(3) Ich stelle die e-bility GmbH sowie ihre Partner von sämtlichen Ansprüchen aus der Verletzung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs frei. Gleiches gilt für Ansprüche Dritter aufgrund von Unfällen, soweit und solange nicht die Haftpflichtversicherung der e-bility GmbH für den Schaden eintritt.

§6 Haftung der e-bility GmbH und ihrer Partner

(1) Jegliche Haftung von der e-bility GmbH und ihrer Partner wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hat die e-bility GmbH oder einer ihrer Partner aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die e-bility GmbH oder ihr Partner beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die diese Probefahrtvereinbarung nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Probefahrtvereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
(2) Soweit die Haftung der e-bility GmbH und ihrer Partner ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der e-bility GmbH und ihrer Partner.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Ziffern 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der e-bility GmbH oder ihrer Partner entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§7 Rückgabe des Kumpan Elektrorollers

Ich verpflichte mich, den Kumpan Elektroroller am Ende der Probefahrt zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort zurückzugeben. Überschreite ich die vereinbarte Zeit ohne vorherige Absprache mit der e-bility GmbH oder ihrem Partner muss ich für die Kosten aufkommen, die der e-bility GmbH oder ihrem Partner dadurch entstanden sind.

§8 Datenschutzerklärung

Ich erkläre hiermit mein Einverständnis, das die e-bility GmbH und ihre Partner im Sinne des Datenschutzgesetztes, meine angegebenen Daten (Vor- und Nachname, Adresse sowie E-Mail-Adresse) speichert und mich zu Werbe- und Produktinformationen durch Anruf, Postalisch oder E-Mail kontaktieren darf. Mir ist bekannt, dass ich diese Einwilligung jederzeit per Email an info@electronic-mobility.com widerrufen kann.

§9 Schlussbestimmung

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen werden so ersetzt, dass sie dem verfolgten Zweck so nah wie möglich kommen und gleichzeitig dennoch rechtlich zulässig sind.
(2) Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

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