Allgemeine Einkaufsbedingungen

der e-bility GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Lieferungen von Produkten sowie Leistungen jeder Art (insbesondere Werk- oder Dienstleistungen) (nachfolgend die „Lieferungen“) beziehen wir ausschließlich zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers oder Lieferanten (nachfolgend „Lieferant“) gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung unsererseits. Weder ein unterlassener Widerspruch noch Zahlung oder Abnahme der Lieferungen stellen eine Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen dar.

1.2 Die Einkaufsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Verträge über Vereinbarungen über Lieferungen mit demselben Lieferanten, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Bestellung – Auftragsbestätigung, Angebotsunterlagen

2.1 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sollte die Auftragsbestätigung uns nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ausstellungsdatum der Bestellung erreichen, behalten wir uns vor, die Bestellung zurückzuziehen.

2.2 Bestellungen können auch über Lieferplanabrufe erteilt werden. Die innerhalb der Produktionsfreigabe genannten Mengeneinteilungen gelten als fixe Bestellpositionen. Darüberhinausgehende Mengeneinteilungen sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anderslautende Auftragsbestätigungen sind ungültig.

2.3 Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Muster, Modelle und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und sind geheim zu halten. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben.

2.4 Der Lieferant darf Unteraufträge für den vollständigen oder einen wesentlichen Fertigungsumfang nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erteilen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Abtretung

3.1 Die bei Auftragserteilung vereinbarten Preise sind Festpreise und beinhalten alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Nebenleistungen. Die Lieferung erfolgt DDP („frei Werk“ bzw. „frei Verwendungsort“) einschließlich wiederverwertbarer Verpackung.

3.2 Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und in der Rechnung gesondert auszuweisen.

3.3 Die Rechnungen sind mit Angabe der in der Bestellung aufgeführten Bestell-Nummer, Bestell-Datum und unserer Material-Nummer (sofern angegeben) getrennt von den Lieferungen einzureichen; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

3.4 Falls nicht gesondert vereinbart, leisten wir Zahlungen innerhalb 60 Tagen netto nach Eingang der Rechnung und nach Eingang des Materials und Feststellung der ordnungsgemäßen Lieferung.

3.5 Unsere Zahlungen beinhalten keine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Leistung oder Ordnungsmäßigkeit der Berechnung.

3.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

4. Lieferung

4.1 Die in der/den Bestellung/Lieferabrufen angegebene Lieferzeit ist bindend und beginnt – falls nicht ein konkretes Datum angegeben ist – mit dem Ausstellungsdatum der Bestellung. Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Ware bei uns oder am vereinbarten Verwendungsort. Bei Lieferungen mit Montage und/oder Aufstellung bedarf es zur Einhaltung der Frist unsere Abnahme.

4.2 Die Annahme in unserem Werk ist nur Montag bis Freitag von 8.00-12:30 und 13.15-16.30 Uhr möglich. Bei Nichteinhaltung dieser Entladezeiten wird die Ware erst am folgenden Entladetag angenommen. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Lieferanten zu tragen.

4.3 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Die Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf weitergehende Rechte und Ansprüche; im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

4.4 Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, je Arbeitstag des Verzugs 0,2 %, max. jedoch 5 % des Auftragswerts der betroffenen Ware als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Dem Lieferanten ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der verlangte pauschalierte Schadensersatz ist. Statt des pauschalierten Schadensersatzes können wir vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

4.5 Der Lieferant ist verpflichtet, den Lieferumfang zu 100% zu erfüllen und einzuhalten. Mehroder Minderlieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig.

4.6 Im Lieferschein ist neben der Zeichnungsnummer der gültige Index mit anzugeben.

4.7 Die Lieferung ohne Montage oder Aufstellung erfolgt – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – auf Kosten und Gefahr des Lieferanten „frei Werk“ oder „frei Verwendungsort“. Die Lieferung mit Montage oder Aufstellung oder die Erbringung von Leistungen erfolgt in jedem Fall “frei Verwendungsort“; der Gefahrübergang erfolgt bei Abnahme.

5. Qualität und Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz

5.1 Der Lieferant hat für seine Lieferungen unsere Spezifikationen, die anerkannten Regeln der Technik, die Umwelt- und Sicherheitsvorschriften, etwaige DIN-Normen, die vereinbarten technischen Daten und die Vereinbarungen zum QM-System sowie UM- System einzuhalten. Bei Bedarf ist unseren Kunden nach vorheriger Absprache eine Überprüfung auf Einhaltung bei unseren Lieferanten zu gewähren. Der Lieferant verpflichtet sich, alle gesetzlichen, umwelt- und sicherheitstechnischen Auflagen im Hersteller- und Abnehmerland einzuhalten
sowie die vorherrschenden Bedingungen bzgl. Umwelt, Elektrizität und elektromagnetischer Felder zu berücksichtigen.

5.2 Die gelieferte Ware muss den Anforderungen sämtlicher einschlägiger EU-Vorgaben, insbesondere der jeweils aktuellen Fassung der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU mit der Änderung des Anhang II nach 2015/863/EU, der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH), der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG bzw. deren Nachfolgerichtlinie 2014/35/EU, der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG, der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sowie der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit entsprechen. Bei Teilen, die den Anforderungen nicht entsprechen, muss dies im Erstmusterprüfbericht ausgewiesen werden. Ob eine Freigabe erteilt werden kann, wird im Rahmen des Freigabeprozesses geprüft.

5.3 Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

5.4 Mit dem Versand der ersten Serienlieferung (auch bei Produktänderungen) kann erst dann begonnen werden, wenn nach einer Erstbemusterung die schriftliche Freigabe unserer Prüfung vorliegt.

5.5 Gesundheitsgefährdende Materialien sind uns unaufgefordert anzuzeigen.

6. Abnahme

6.1 Sofern der Lieferant eine Werkleistung oder eine Werklieferung über nicht vertretbare Sachen schuldet, ist eine formelle Abnahme erforderlich, zu der es einer ausdrücklichen Erklärung unsererseits bedarf. Die Abnahmeverpflichtung aus unseren Lieferplänen richtet sich für gefertigte Vertragsgegenstände und den dafür beschafften Materialien nach den in den Lieferabrufen festgelegten Freigabezeiträumen. Die Herstellungsfreigabe und das Recht zur Materialdisposition verschieben sich jeweils entsprechend dem Zeitabschnitt, wenn nicht eine
Veränderung von uns angezeigt wird. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen und sonstige bei uns oder unseren Zulieferanten und Abnehmern auftretenden Störungen, die zur Einschränkung oder Einstellung unserer Produkte führen, befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von einer Abnahme oder Schadensersatzpflicht, sofern wir diese Störung mit zumutbaren Mitteln nicht
abwenden können. Dies gilt entsprechend für Verpflichtungen des Lieferanten.

6.2 Falls die Überprüfung der Leistung des Lieferanten eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme zu Testzwecken erfordert, so erfolgt die Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss des Tests.

6.3 Zahlungen unsererseits bedeuten nicht, dass die Lieferung von uns abgenommen wurde.

7. Mängelanzeige

7.1 Unsere Eingangskontrolle beschränkt sich auf eine Quantitäts- und Identitätsprüfung anhand der Lieferpapiere sowie auf Transportschäden bzw. sonst äußerlich erkennbare Schäden. Mängel der Lieferung sind, sobald sie im Rahmen dieser eingeschränkten Eingangskontrolle oder später nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen verzichtet der Lieferant auf den Einwand verspäteter Untersuchung und Mängelrüge.

7.2 Bei Lieferung an Dritte trifft eine etwaige Untersuchungs- und Rügepflicht nur den Empfänger der Ware, und zwar im Rahmen von Abschnitt 7.1.

8. Sachmängel

8.1 Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei Lieferung an Orte, an denen wir unsere Aufträge außerhalb unserer Werke oder Werkstätten ausführen, beginnt die Gewährleistungsfrist ab Ablieferung an bzw. Abnahme durch unseren Auftraggeber. Dies gilt auch für ausgebesserte oder neugelieferte Teile. Prüft der Lieferant mit unserem Einverständnis das Vorhandensein eines Mangels oder beseitigt er einen Mangel, ist der Ablauf der Verjährung von Mängelansprüchen, beginnend mit dem Tag des Eingangs der Mängelanzeige beim Lieferanten so lange gehemmt, bis der Lieferant uns das Ergebnis der Prüfung abschließend mitteilt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Die Regelung in Abschnitt 10.3 bleibt hiervon unberührt.

8.2 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. In dringenden Fällen – insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden-, wenn der Lieferant in der
Erfüllung seiner Verpflichtungen säumig ist oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, können wir Mängel auf seine Kosten beseitigen lassen oder uns anderweitig mit mangelfreier Ware eindecken.

8.3 Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

9. Haftung, Freistellung, Versicherungsschutz

9.1 Der Lieferant haftet für alle (unmittelbare und mittelbare) Schäden, die uns oder einem Dritten bei der Verwendung der Lieferung entstehen, es sei denn, der Lieferant hat den Fehler nicht schuldhaft verursacht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2 Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unseren Kunden zu tragen haben, weil diese gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten haben.

9.3 Ist dem Lieferanten bekannt, dass gelieferte Ware von uns weiterveräußert wird bzw. Lieferungen weiterverwendet werden und ist dem Lieferanten bekannt, in welchem Land Weiterlieferung bzw. Weiterverwendung erfolgt, so stellt uns der Lieferant von allen Ansprüchen frei, die unser Abnehmer aufgrund der Lieferung mangelhafter Ware oder anderweitig nicht vertragskonformer Lieferung gegen uns geltend machen kann, sei es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen materiellen deutschen Rechtes, sei es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen materiellen Rechtes des Landes, in welches die Ware geliefert wurde. Beruht der Anspruch unseres Abnehmers auf einer Obliegenheitsverletzung unsererseits oder hat der Lieferant den Mangel bzw. die nicht vertragskonforme Lieferung aus anderen Gründen nicht zu vertreten, entfällt die Freistellung.

9.4 Die Verjährung tritt in den Fällen von 9.2 und 9.3 frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unseren Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber fünf Jahre nach Lieferung durch den Lieferanten.

9.5 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten und auf Anforderung nachzuweisen. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

9.6 Soweit die Lieferung des Lieferanten für einen Schaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen auf erstes Anfordern Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Führen wir oder unser Abnehmer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (z. B. Rückrufaktion) durch, haftet der Lieferant, soweit er rechtlich dazu
verpflichtet ist, und stellt uns insoweit auf erste Anforderung frei.

9.7 Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird
hierdurch nicht eingeschränkt. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

10. Rechte Dritter, Schutzrechte, Rechtsmängel

10.1 Der Lieferant haftet dafür, dass die Verwendung oder Weiterveräußerung seiner Leistungen ohne Verletzung von Rechten Dritter einschließlich der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte zulässig ist.

10.2 Er stellt uns bei Verletzung von Rechten Dritter auf erste Anforderung hin von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gegen uns geltend machen. Dies gilt für Ansprüche aufgrund ausländischer gesetzlicher Bestimmungen nur, wenn dem Lieferanten bekannt ist, dass und in welches Land wir vom Lieferant gelieferte Ware weiterveräußern oder in welchem Land wir vom Lieferanten erbrachte Lieferungen
anwenden.

10.3 Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Gefahrübergang.

11. Eigentumsvorbehalt, Beistellung

11.1 Wir erkennen nur den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an.

11.2 Sofern wir Teile dem Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

11.3 Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilsmäßig
Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

11.4 Soweit die uns gemäß 11.2 und/oder 11.3 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe entsprechender Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

12. Fertigungsmittel und -material
Im Falle der Überlassung von Fertigungsmitteln und -material durch uns gelten die Bedingungen eines gesondert zu vereinbarenden Werkzeugvertrages/Werkzeugleihvertrages.

13. Anlieferungsvorgaben
Hinsichtlich der Anlieferung gilt unsere gesonderte Vorschrift (Allgemeine Anlieferungs- und Versandrichtlinien für Lieferanten), welche wir per Rundschreiben oder bei Bedarf an unsere Lieferanten weitergeben.

14. Lieferantenerklärungen, Ursprungsnachweise, Exportkontrolle

14.1 Für alle gelieferten Waren sind separate Lieferantenerklärungen nach VO (EG) Nr. 1207/2001 mit Angabe des Ursprungslandes und Zolltarifnummer abzugeben. Sollten Langzeit-Lieferantenerklärungen verwendet werden, müssen Veränderungen der in der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben mit separatem Schreiben unserer Zollabteilung gemeldet werden. Die Verpflichtung zur Abgabe von Lieferantenerklärungen mit Angabe des Ursprungslandes und Zolltarifnummer besteht auch für gelieferte Waren ohne präferenziellen Ursprung.

14.2 Für nicht in der EU ansässige Lieferanten sind präferenzielle Ursprungsnachweise unaufgefordert vorzulegen. Autonome Ursprungszeugnisse sind auf Anforderung vorzulegen.

14.3 Der Lieferant verpflichtet sich, uns für alle gelieferten Materialien bestehende Ausfuhrgenehmigungspflichten (u.a. nationale Ausfuhrlistennummer sowie die der USA) mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt zusammen mit der Lieferantenerklärung bzw. dem Ursprungsnachweis direkt an unsere Zollabteilung. Sämtliche nachteilige Folgen einer unvollständigen oder nicht erfolgten Mitteilung trägt der Lieferant. Die Angabe auf anderen Geschäftspapieren ist nicht zulässig.

15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, CISG

15.1 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Wir sind auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.2 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz oder der von uns gewünschte Verwendungsort Erfüllungsort.

15.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Für die Auslegung von Lieferklauseln gelten die INCOTERMS der aktuell gültigen Fassung.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Regelung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende wirksame Regelung zu ersetzen.

 

Stand Februar 2022